Gericht lehnt Anklage gegen Abofallenbetreiber ab

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt ist die gängige Abofallen-Masche strafrechtlich nicht zu beanstanden. Die 27. Strafkammer des Gerichts wies eine entsprechende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt per Beschluss vom 5. März 2009 ab. Die Anklage hatte sich gegen Michael Burat, den ehemaligen “Director” der NetContent Ltd., sowie eine Katarina Dovcová, Geschäftsführerin der Nachfolgefirma Online Content Ltd., gerichtet. Beide Unternehmen betrieben und betreiben Abofallen wie Routenplaner-server.com, Vorlagen-Archiv.com oder Sudoku-Welt.com.
Die Staatsanwaltschaft hatte ungefähr 1000 Fälle vorgelegt, bei denen diese Unternehmen Preisangaben verschleiert haben sollen. Konkret bestand der Tatverdacht des gewerbsmäßigen Betrugs. Auf den Abofallenseiten war jeweils ein Gewinnspiel beworben, für das man seine Adresse hinterlassen sollte. Ein Sternchen verwies auf einen kleingedruckten Text am unteren Ende der Seite, der bei gängigen Bildschirmauflösungen nur durch Herunterscrollen zu lesen war. Erst dort befand sich der Hinweis darauf, dass man ein kostenpflichtiges Abo zur Nutzung der Site abschließt.
Die Richter der Strafkammer vermochten in dieser Gestaltung keine Täuschungsabsicht zu erkennen, “da die genannten Websites jeweils die Kostenpflichtigkeit – in welcher Form auch immer – anführen.
quelle:
www.heise.de/newsticker/Frankfurter-Gericht-lehnt-Anklage-gegen-Abofallenbetreiber-ab–/meldung/134645

Man sollte ein strafrechtiches Verfahren nicht mit einer Zivilklage verwechseln.