An die
(Anschrift der Bank)
Datum
Betr.: Kto. Nr. .... der Firma XY
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie aus den anliegenden Kopien ersehen können, haben wir eine Rechnung der xxxx erhalten. Dieses Unternehmen betreibt verschiedene Internetseiten, bei denen durch die Gestaltung der Eindruck erweckt wird, die Nutzung der Inhalte auf diesen Internetseiten erfolge kostenlos.
Lediglich im Kleingedruckten wird auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. Für xxxx pro Jahr wird eine nennenswerte Gegenleistung jedoch nicht erbracht.
Derartige Werbungen sind offenkundig wettbewerbswidrig. Bis Maßnahmen nach dem UWG allerdings greifen, sind oft Wochen vergangen und die unrechtmäßig erlangten Gewinne sind längst beiseite geschafft. Auch Maßnahmen der Strafverfolgung können nicht so schnell ergriffen werden, dass der finanzielle Schaden bei den Opfern begrenzt wird. Wir möchten daher an Sie sehr dringend appellieren, dazu beizutragen, den Drahtziehern diese Unrechtsgewinne vorzuenthalten:
Kündigen und sperren Sie bitte das Konto!
Diese Maßnahme ist rechtlich zulässig. Wir verweisen auf einen Beschluß des OLG Hamm (13.10.2008 - I-31 W 38/08) und des OLG Karlsruhe (6W31/97), mit dem eine entsprechende Maßnahme abgesegnet wurde. Sie sind nicht verpflichtet, an einem Wettbwerbsverstoß gemäß § 1 und 3 UWG mitzuwirken. Für eine kurze Mitteilung wären wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
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P.S. Weitere Informationen zu den dubiosen Gerschäftspraktiken dieser Firma finden Sie unter Urteils-Sammlung
